Sonntag, 6. August 2017  ir  ir ir
Das strafbare Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Das strafbare Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
Immer wieder befassen sich deutsche Gerichte bis hin zum Bundesverfassungsgericht mit dem so genannten Kennzeichenverbot. Danach ist es strafbar, Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation zu verbreiten... Das strafbare Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

Immer wieder befassen sich deutsche Gerichte bis hin zum Bundesverfassungsgericht mit dem so genannten Kennzeichenverbot. Danach ist es strafbar, Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation zu verbreiten oder öffentlich, in einer Versammlung oder in verbreiteten Schriften zu verwenden.2 Kennzeichen in diesem Sinne sind „namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen“ (§ 86a Absatz 2 StGB). Der Norm wird eine herausragende und zunehmende Bedeutung zugeschrieben: Wie kein anderer Tatbestand des politischen Strafrechts werde sie immer häufiger Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen was vor allem daran liege, dass sich die rechtsextreme Szene in zunehmendem Maße nationalsozialistischer Symbole bediene, um für ihre Zwecke zu werben.3 Neben bestimmten rechts- und linksextremen Gruppen fallen auch verschiedene islamistische Vereinigungen und linksextreme Ausländervereine4 mit ihren Symbolen in den Anwendungsbereich des Kennzeichenverbots.
Einer nicht unerheblichen Deliktsrelevanz in der Strafverfolgungsstatistik5 entspricht ein starkes öffentliches Interesse an den jeweiligen Vorfällen: Regelmäßig berichten die Medien über einschlägige Vorkommnisse und deren juristische Bewertung und Behandlung seitens der Staatsanwaltschaften und Gerichte.6 Nicht selten knüpft sich eine lebhafte und zum Teil kontroverse Diskussion an. Betrachtet man hierbei die jeweiligen Fälle, so zeigt sich eine offenbar große Bandbreite von potenziell inkriminierten Handlungen: Vom Tragen eines T-Shirts mit einem leicht abgewandelten Zitat aus dem Horst-Wessel-Lied durch einen NPD-Anhänger7 über das Herstellen und Verkaufen von den Hitlergruß zeigenden Gartenzwergen durch einen Künstler8 bis hin zum Verwenden von durchgestrichenen Hakenkreuzen9 oder dem „Zitieren“ der Runen der Waffen-SS durch Angehörige der wohl eher links-alternativen Punkrockszene10

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